Energieausweis in der Praxis

Untersuchung zeigt: Noch nicht im Markt angekommen
Seit Juli 2008 müssen Vermieter und Verkäufer einer Immobilie, die vor 1965 bezugsfertig wurde, dem potenziellen Mieter oder Erwerber einen Energieausweis zugänglich machen. Nach einer Untersuchung des Berliner Mietervereins (BMV) ist diese Pflicht jedoch noch nicht so wie gewünscht in der Praxis angekommen. Beauftragte der Organisation hatten sich im Juli und August auf 167 Wohnungsinserate in Zeitungen bzw. im Internet beworben und sich nach einem Energieausweis erkundigt. Hierbei zeigte sich, dass der Energieausweis – zumindest in Berlin – noch nicht das Transparenzinstrument ist, als das er angekündigt wurde.

In 38% der Fälle war der Energieausweis nicht bekannt oder nicht vorhanden und in weiteren 34% wurde er erst auf Nachfrage als „vorhanden“ bzw. „in Arbeit“ bezeichnet. Immerhin 11% der Anbieter wollten ihn bei einer Besichtigung präsentieren oder an einem anderen Ort als der angebotenen Wohnung. Besonders gravierend ist die Tatsache, dass in 9% der Bewerbungen die Frage nach dem Energieausweis zu einem Ausschluss des Mietinteressenten führte. Nach Ansicht des BMV droht der Energieausweis damit auch zu einem Anmietungshindernis für die Mieter zu werden.

Auffällig ist zudem, dass der Ausweis bei einem großen Teil der privaten Vermieter (50%) nicht bekannt war, während professionelle Anbieter wie etwa Wohnungsbaugesellschaften hier deutlich besser abschnitten. Beispielsweise wies rund ein Drittel der Genossenschaften bereits in ihrem Angebot auf das Dokument hin. Anscheinend wird hier der Energieausweis vor dem Hintergrund des starken Mietermarktes in Berlin als Chance wahrgenommen und der mit dem Instrument verbundene Werbeeffekt offensiver genutzt.

In diesem Zusammenhang sind auch die möglichen, ordnungsrechtlichen Konsequenzen zu bedenken. Wird ein Energieausweis vom Vermieter oder Verkäufer nicht, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig zugänglich gemacht, dann handelt dieser ordnungswidrig. Dies kann mit einer Geldbuße von bis zu 15.000 Euro pro Fall geahndet werden. Anzuzeigen ist die Ordnungswidrigkeit bei der zuständigen lokalen Behörde. Ein ordnungswidriges Vermieterhandeln führt allerdings nicht zur Rechtsunwirksamkeit eines Mietvertrages.

Gemäß EU-Richtlinie sind Energieausweise potenziellen Erwerbern oder Mietern „vorzulegen“. Die Bundesregierung hat mit Zustimmung des Bundesrates in der EnEV die Formulierung geprägt, dass bei Kauf oder Anmietung der Energieausweis „zugänglich gemacht“ werden muss. In der Begründung zur EnEV heißt es, dass noch während der Entscheidungsfindung des Miet- oder Kaufinteressenten die Einsichtnahme ermöglicht werden soll. Es wird allerdings ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Einsichtnahme durch Aushang zum Beispiel während der Besichtigung oder durch Bereithalten im Büro des Vermieters oder Verkäufers geschehen könne.